Vodafone Radio

E-Mail: kontakt@vodafone.com

Transparenzbericht: Vodafone geht in die Offensive

von

Titelseite des TranzparenzberichtesVodafone hat als erster Telekommunikationsanbieter der Welt einen globalen Transparenzbericht zu Behördenanfragen veröffentlicht. Darin legt Vodafone dar, in welchen Ländern Provider zu welchen Auskünften gegenüber lokalen Behörden rechtlich gezwungen sind. Mit seinem Bericht will Vodafone für ein Höchstmaß an Transparenz zu einem Thema sorgen, über das Beteiligte in manchen Ländern dieser Welt nicht einmal öffentlich sprechen dürfen. Gleichzeitig will Vodafone damit eine öffentliche Diskussion in Medien und Gesellschaft anstoßen. Denn wenn Vodafone Kundendaten herausgibt, dann nur, wenn sie dazu rechtlich verpflichtet sind. Wer das ändern will, muss die Gesetze ändern – und das kann nur in einem öffentlichen Diskurs mit der Politik geschehen.

In dem ersten Transparenzbericht hat Vodafone auf 20 Seiten die Abhör-Situation in allen 29 Staaten zusammengefasst, in denen unser Mutterkonzern tätig ist. Fazit: In der Regel ist Vodafone gesetzlich verpflichtet, Regierungsstellen Kundendaten herauszugeben und Abhörmöglichkeiten zu bieten. In den meisten Ländern jedoch erst nach legitimierter Anordnung – so natürlich auch in Deutschland.

Hier hat Vodafone die vollständige Kontrolle über die technische Infrastruktur. Ebenso gibt es in Deutschland keinerlei automatisierten Zugang für Behörden, damit diese per Massenüberwachung Gespräche abhören oder Daten mitschneiden können. Wenn Behörden mithören wollen, dann dürfen Sie das nur in Einzelfällen. Und selbst dann brauchen sie dafür rechtswirksame Ersuchen oder Beschlüsse. Damit müssen sie auf Vodafone zukommen, um Überwachungsmaßnahmen einzuleiten. Erst wenn wir diese rechtlich geprüft haben und die Behörden zur Anfrage legitimiert sind, geben wir dem Ganzen auch statt. Aber auch nur dann. Alle Daten der Kunden von Vodafone Deutschland werden ausschließlich auf deutschen Servern gespeichert. Ausländische Behörden erhalten also keinen Zugriff.

Die andere Seite der globalen Medaille: In einigen Ländern dieser Welt haben lokale Behörden direkten und ungehinderten Zugriff auf die dort geführten Gespräche und den dortigen Datenverkehr aller Provider des jeweiligen Landes. Das bedeutet zweierlei: Vodafone wird in diesen Ländern vor dem Anzapfen eines Telefons keine Befugnis vorgelegt. Zudem bekommt Vodafone hier nicht mit, wenn Kunden abgehört werden. Leider dürfen wir nicht sagen, welche Länder mit solchen Methoden arbeiten. In einigen Staaten könnten sonst Mitarbeiter inhaftiert werden. In vielen Fällen ist dort allein das Sprechen darüber schon strafbar.

Warum wir dieses Thema an die Öffentlichkeit bringen? Aus unserer Sicht ist die Privatsphäre ein hohes Gut und ein Teil der Menschenrechte! Wir wollen aber auch deutlich machen, dass wir verpflichtet sind, uns an die Gesetze der Länder zu halten, in denen wir tätig sind. Dazu gehört in einigen Ländern eben auch, Behörden über Kunden zu informieren und Dienste auf Verlangen zu blockieren oder einzuschränken. Mit unserem Report wollen wir ein klares Mehr an Transparenz schaffen und zu einem öffentlichen Diskurs über die Transparenz und Gesetzgebung in den jeweiligen Ländern anregen. Denn nur Klarheit kann Medien und Bevölkerung bei ihrer Meinungsbildung wirklich helfen. Und nur mit dieser Transparenz kann dann auch eine politische Diskussion entstehen, die bestehende Regeln und Gesetze hinterfragt und gegebenenfalls ändert.

Der Report nennt auch noch einmal die Prinzipien, nach denen Vodafone handelt:

Was Vodafone nicht tut:

  • Wir gewähren keiner Behörde und keinem Dienst in irgendeiner Form Zugang zu Kundendaten – es sei denn, wir sind dazu rechtlich verpflichtet.
  • Wir gewähren nur genau jenen Zugang, der rechtlich vorgeschrieben ist und geben darüber hinaus keine Informationen hinaus.
  • Wir akzeptieren nur solche Anweisungen von Behörden oder Diensten, zu denen diese durch rechtliche Regelungen berechtigt sind.

Was Vodafone tut:

  • Wir bestehen darauf, dass alle Behörden und Dienste sich an den vorgegebenen legalen Prozess halten.
  • Wir hinterfragen die Zuständigkeiten und Befugnisse der Agenturen und Dienste, um ihren Einfluss auf die das Recht unserer Kunden auf Privatheit und auf das Recht auf freie Meinungsäußerung zu minimieren. Und wo es angemessen ist, fechten wir diese Zuständigkeiten und Befugnisse auch an.
  • Wir erkennen internationale Menschenrechtsstandards im vollsten möglichen Umfang an, wenn lokale Gesetze mit diesen Standards im Konflikt stehen.
  • Wir kommunizieren öffentlich jede Bedrohung oder jedes Risiko für unsere Angestellten, die aus diesem Engagement entsteht – es sei denn, diese Offenheit würde die Risiken oder Bedrohungen verschärfen.

Alle Kommentare ausblenden (1)
Mirko Müller
09.06.2014 12:27 Uhr

Hut ab! Da ja vermutlich alle Provider diese Probleme mit den Staaten haben kann man euch nur auf die Schulter klopfen hier in den etwas sauren Apfel zu beißen und alles offen zu legen.
Ändern können wir es ja sowieso nicht.
Grüße Mirko

Auf Kommentar antworten
Kommentar hinzufügen

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

CAPTCHA eingeben *

×