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Obamas „Regulierungs-Zar“ zu Gast bei der Vodafone Stiftung

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Wie kann man Menschen zu sozial wünschenswerten Entscheidungen ermuntern, ohne sie zu bevormunden? Das ist das zentrale Thema von Cass Sunstein, der auf Einladung der Vodafone Stiftung und des Vereins Atlantikbrücke nach Deutschland gereist war. Ein Vortrag des renommierten Harvard-Professors und engen Berater von Barack Obama in Berlin bildete den Abschluss einer Veranstaltungskooperation der Vodafone Stiftung mit dem Verein Atlantikbrücke. Im Rahmen der Kooperation nahm Sunstein bereits am Wochenende als Gast an einer Diskussionsveranstaltung auf der Hirschburg bei Bonn teil, dem Schulungszentrum von Vodafone. Dort ließ es sich auch Vodafone-Chef Jens Schulte-Bockum nicht nehmen, ihn persönlich zu begrüßen.

Vor rund 50 hochrangigen Vertretern der Wirtschaft, Politik und Medien präsentierte er im Magnus-Haus in Berlin seine Ideen zum Thema „Nudge“ (zu deutsch: „Stups“), mit denen er nicht erst seit der Veröffentlichung des gleichnamigen Buches 2009 für einige Furore sorgte. Provokant und mit einer Prise Humor warb der Jurist dafür, dass sich Regierungen die wissenschaftliche Erkenntnis zu Nutze machen müssten, dass Bürger nun einmal träge sind und Entscheidungen eher impulsiv nach ihrem Bauchgefühl treffen. Politik, so der US-Experte, kann dann so gestaltet werden, dass sie Bürger durch einfache Mechanismen zu sozial wünschenswertem Verhalten „anstupst“. Ganz im Sinne eines transatlantischen Erfahrungsaustausches stellte Sunstein dann auch einige anschauliche Beispiele aus der US-Politpraxis vor.

 

 

Als Leiter der Behörde für Informations- und Regulierungspolitik im Weißen Haus in Washington (2009 – 2012) setzte er sich vor allem für transparentere Maßnahmen in Bereichen wie der Gesundheitspolitik oder dem Umwelt- und Verbraucherschutz ein. So wurden US-Bürger zum Beispiel zu einer ausgewogeneren Ernährung bewegt, indem die klassische Lebensmittelpyramide durch ein deutlich verständlicheres Diagramm in Form eines Tellers ersetzt wurde. Arbeitnehmer sparten mehr für ihre private Altersvorsorge, weil ihre Beiträge automatisch vom Gehalt abgezogen wurden, wenn sie nicht einen Gegenantrag stellten. Fortschritte im Bereich der Energieeffizienz wurden beispielsweise durch eingängigere Angaben zum Benzinverbrauch von Fahrzeugen erzielt oder auch dadurch, dass der Energieverbrauch von Haushalten öffentlich gemacht wurde – nach dem Motto „naming and blaming“.

Die provokanten Thesen Sunsteins, den die US-Medien schon zu Obamas „Regulierungs-Zar“ krönten, haben schon immer für öffentliche Kontroversen gesorgt. Auch bei der Veranstaltung der Vodafone-Stiftung hinterfragte das Publikum die Nudge-Theorie kritisch. Mit einer gewissen Nonchalance machte Sunstein seine Position aber ganz deutlich: Wenn Nudges auf transparenter Information beruhen und dem Bürger eine faire Wahl lassen, sind sie ein legitimes politisches Mittel in einem demokratischen Staat. Außerdem sei ein Nudge ja prinzipiell kein Selbstzweck, sondern vielmehr der Lösungsansatz für ein bestimmtes soziales Problem. Mit diesem Argument, meinte der Experte abschließend etwas verschmitzt, hat er schon viele kritische Stimmen besänftigen können, die hinter seiner Theorie einen Freifahrtschein für übermäßige Regulierungsaktivitäten befürchtet haben.

(Vielen Dank an Theresa Leimpek für ihren Input zu diesem Post.)

Ein Kommentar

  1. Benutzer-Bild von Joachim Krotzfleisch Joachim Krotzfleisch

    Lieber Herr Rapp,

    es wäre richtig “cool” und würde zeigen, dass Ihnen Leser, die tatsächlich in Dialog mit Vodafone treten, wichtig sind, wenn Sie sich einmal der offenen Fragen im Beitrag “Die Freiheit haben wir” VF ./. Digitale Gesellschaft zwecks DPI und anderer offener Fragen beantworten würden.

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